Nutzungsbedingungen

Die Webseiten zitronenpresser.de werden von Gerrit Löwenberger, Im Ortsgrund 19, 35066 Frankenberg als Dienstanbieter, Medieninhaber und Herausgeber betrieben (im Folgenden „Anbieter“).

 

§ 1
Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums, der Kommentar und der Community-Funktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2
Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft in der Community

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Forums und der Community ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Community.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 3
Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§ 4
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Alle auf dieser Internetseite enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von dem Anbieter nach bestem Wissen erstellt. Es handelt sich lediglich um Informationen und es ergibt sich dadurch keinerlei Garantie auf Erfolg bei der Anwendung der angegebenen Informationen. Der Anbieter übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten, für nicht erwünschte Ergebnisse oder entstandenen Schäden. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie.

§ 5
Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
  • die Werbung enthalten,
  • die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung von zitronenpresser.de zur Folge haben,
  • nicht jugendfrei sind,
  • jeglicher Art von Gewalt gegen Gruppen oder Personen fördern oder dazu auf-rufen oder solche darstellen;
  • die Funktionsfähigkeit von Hard- und Software beeinträchtigen könnten,
  • Passwörter und elektronische Schlüssel beinhalten, die nicht öffentlich sind,
  • andere Nutzer zur Angabe von Passwörtern, elektronischen Schlüssel oder personenbezogenen Daten auffordert,
  • Links zu Webseiten beinhalten, die gegen diese Verhaltensregeln verstoßen,
  • Informationen und oder Daten über den höchstpersönlichen Lebensbereich von Personen beinhalten,
  • Personen oder Gruppen beleidigen und bedrohen,
  • unwahre Inhalte über Personen oder Gruppen beinhalten,
  • von automatischen Scripten oder Programmen (Bots) generiert worden sind,
  • gegen Vertrags- oder sonstige Rechte Dritter verstößt,
  • gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften Deutschland verstoßen.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen und ohne Benachrichtigung Kommentare nicht zu veröffentlichen, bzw. bereits veröffentlichte Kommentare wieder von der Website zu nehmen oder zu löschen. Der Nutzer haftet dafür, dass die von ihm bereitgestellten Kommentare in keine Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Persönlichkeits-, Urheber- oder sonstigen Rechte eines Dritten eingreifen und der Nutzer die Befugnis hat, den Inhalt auf zitronenpresser.de zu veröffentlichen.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§ 6
Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein Nutzungsrecht an den vom Nutzer eingestellten Kommentaren in dem Ausmaß ein, dass der Anbieter die Kommentare sowohl in eigenen Print- und Onlinemedien, als auch die Kooperationspartner von dem Anbieter die Inhalte auf deren Websites veröffentlichen dürfen.
(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§ 8
Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

§ 9
Urheberrecht

(1) Sämtliche veröffentlichte Inhalte auf zitronenpresser.de sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung dieser veröffentlichten Inhalte, auch nur Auszugsweise, bedarf der schriftlichen Zustimmung von Herrn Gerrit Löwenberger.

 

§ 11
Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Quelle: Nutzungsbedingungen Internet-Forum

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