Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Gerrit Löwenberger – Kommunikation | Wolfsangerstraße 28, 34266 Niestetal

§ 1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend gemeinsam «Dienstleistungen»), welche Gerrit Löwenberger – Kommunikation (nachfolgend «GL-K») gegenüber dem Kunde erbringt.

(2) Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich im Weiteren aus jeweiligen Angebot von GL-K, sowie den aktuellen Leistungsbeschreibungen in Broschüren oder auf der GL-K Website https://gerritloewenberger.com/.

(3) Diese AGB gelten spätestens mit der Benutzung der entsprechenden Dienstleistungen als vom Kunden akzeptiert.

§ 2. Dienstleistungen, Preise

(1) Sämtliche Preisangaben von GL-K sind umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß §19 UStG.

(2) Unsere Leistungserbringung erfolgt zu den im Hauptvertrag mit dem Kunden festgelegten Zeitpunkten.

(3) Der Kunde ist bis auf anderslautende Vereinbarung mit uns Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 3. Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Hauptvertrag nicht anders festgelegt, ist die Dienstleistungen jeweils im Voraus für drei Monate zu bezahlen.

(2) Der geschuldeten Preis kann nach Wahl des Kunden auf das angegebene Konto überweisen oder per Zahlungsdienst Paypal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.; 22–24 Boulevard Royal; L–2449 Luxembourg) bezahlen werden, sofern im Hauptvertrag nicht anders festgelegt.

§ 4. Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Sollte der Hauptvertrag keine Laufzeit beinhalten, gilt eine feste dreimonatige Laufzeit als vereinbart.

(2) Eine vorzeitiges Kündigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen mit Ausnahme der gesetzlichen außerordentlichen Kündigungstatbestände.

(3) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden, bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt.

§ 5. Pflichten von GL-K

(1) GL-K bemüht sich um eine einwandfreie Qualität ihrer Dienstleistungen. Störungen, die im Einflussbereich von GL-K liegen, werden so schnell wie möglich behoben.

(2) GL-K ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind.

§ 6. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet während der Vertragsdauer die Dienstleistungen von GL-K vertragskonform zu verwenden und die bezogenen Dienstleistungen fristgerecht zu bezahlen.

(2) Der Kunde hat alle von GL-K empfohlenen Sicherheits-Weisungen zu befolgen, insbesondere Passwörter sorgfältig aufzubewahren und nicht Dritten weiterzugeben.

(3) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von uns (z.B. auf Facebook) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort die Interessen von uns zu wahren. Wir sind berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von uns innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, andere Kunden von uns abzuwerben.

§ 7. Datenschutz

(1) Im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen und Analysen für den Kunden kann GL-K unter jederzeitiger Beachtung geltender Datenschutznormen personenbezogene Daten selbst erheben, von Dritten beschaffen, speichern, bearbeiten, analysieren und anonymisiert an Dritte weitergeben.

§ 8. Missbrauch

(1) Dienstleistungen dürfen nicht missbräuchlich, d.h. in vertrags- bzw. rechtswidriger Weise, verwendet werden. Als Missbrauch gilt insbesondere ein Weiterverkauf von Dienstleistungen durch den Kunden oder Dritte.

(2) Ein Weiterverkauf von Dienstleistungen an Dritte darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von GL-K erfolgen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit dem Kunden verbundene Unternehmen.

(3) Der Kunde hat GL-K für Ansprüche Dritter schadlos zu halten, die auf eine missbräuchliche Verwendung der Dienstleistungen durch den Kunden zurückzuführen sind. Bei einem Missbrauch zu Lasten des Kunden ist GL-K sofort zu benachrichtigen.

§ 9. Gewährleistung für Dienstleistungen

(1) GL-K verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistungen, die für den üblichen Privat- bzw. Geschäftskundengebrauch bestimmt sind.

(2) GL-K übernimmt jedoch keine Gewähr für ein durchgehend unterbruchs und störungsfreies Funktionieren ihrer Dienstleistungen; von Dritten erstellte respektive bei Dritten abrufbare Inhalte bzw. Leistungen; den Schutz vor schädlicher Software, Viren, Spamming, Trojanern, Phishing-Angriffen, Daten und anderen kriminellen Handlungen seitens Dritter; die Vermeidung eines Datenverlusts infolge Störungen.

§ 10. Haftung

(1) GL-K übernimmt keine Haftung für höhere Gewalt oder Schäden, die GL-K nicht zu vertreten hat oder die durch die Sperrung oder Kündigung von Dienstleistungen entstanden sind.

(2) Die Haftung für indirekte bzw. Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn und Datenverluste ist in allen Fällen ausgeschlossen.

(3) Über die Erbringung der vom Kunden gebuchten Dienstleistungen hinaus schuldet GL-K dem Kunden keinen bestimmten Erfolg.

§ 11. Änderung von Vertragsbedingungen durch GL-K

(1) GL-K behält sich vor, die Vertragsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn berechtigte Interessen von GL-K es rechtfertigen.

(2) Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form und mit einer angemessenen Vorankündigungsfrist von bis zu 30 Tagen mitgeteilt.

§ 12. Urheberrecht, Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die im passwortgeschützten Mitgliederbereich von uns hinterlegten Inhalte. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Vervielfältigung der von uns hinterlegten Inhalte ist strengstens untersagt. Vervielfältigt der Kunde Inhalte aus dem geschützten Mitgliederbereich oder gibt diese an nicht berechtigte Dritte weiter, gilt eine angemessene und von uns festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe als verwirkt.

(2) Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht in Bezug auf Werbetexte / Anzeigen, die von uns auf unseren Webseiten oder innerhalb von Foren / Gruppen veröffentlicht sind.

(3) Zuwiderhandlungen gegen diese Rechte werden außerdem bei einer Strafverfolgungsbehörde zur Anzeige gebracht.

§ 13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Der Vertrag untersteht Deutschem Recht.

(2) Gerichtsstand ist Kassel. Zwingende Gerichtsstände des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

[^]AGB Stand: 10. Juni 2019